Jochen Köhnke - Oberbürgermeister für Münster

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Köhnke, Marquardt und Schulze: „Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“

Köhnke, Marquardt und Schulze: „Land und Bund entlasten die Kommunen weiter bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen“

Jochen Köhnke, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Münster freut sich über erneute Unterstützung durch das Land NRW und den Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Münster: „Die Städte und Gemeinden und insbesondere die Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfer*innen leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen“, so Köhnke.

Dabei bezieht sich Köhnke auf eine Änderung zur Stichtagsregelung im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), welche künftig eine pauschale Zuweisung der Mittel an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres vorsieht. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Unsere Kommune wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 3,6 Millionen Euro entlastet“, erklären Thomas Marquardt und Svenja Schulze. „Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in Münster immens erleichtern“, erklären Marquardt und Schulze weiter.

„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unserer Stadt Münster helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagen Thomas Marquardt und Svenja Schulze.