Jochen Köhnke - Oberbürgermeister für Münster

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Wie wir die Haushaltskrise nachhaltig bewältigen können – SPD stellt ihr haushaltspolitisches Grundsatzprogramm vor

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Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, findet klare Worte: „Zwei grundlegende Herausforderungen gilt es für die Haushaltsentwicklung 2016 und die mittelfristige Finanzplanung in unserer Stadt anzugehen:

Zum einen muss Münster weiterhin selbstbestimmt über seine finanziellen Mittel verfügen können. D.h. ein Haushaltssicherungskonzept ist unter allen Umständen zu vermeiden. Zum anderen muss das dynamische Wachstum unserer Stadt sozial und infrastrukturell bewältigt und vor allem gestaltet werden.“

Hierfür benötige Münsters Haushalt einen grundlegenden Kurswechsel. So habe generell die Gestaltung des Wachstums unserer Stadt mit Investitionen in Infrastruktur und der Anpassung bestehender Angebote an die wachsenden Bevölkerungszahlen absoluten Vorrang vor der Einführung neuer Angebote und der Erhöhung von Leistungsstandards, präzisiert Jung.

„Entscheidend ist, dass das Wachstum der Bevölkerung nicht zu einem Absinken an Lebensqualität und zu massiven Leistungseinschränkungen führt. Daher ist für diese Bereiche ein umfassender konzeptionell unterlegter Investitionsplan unumgänglich“, führt der Oberbürgermeisterkandidat Jochen Köhnke aus.

Hierbei hat das Thema Wohnen Priorität. Ebenso von hoher Bedeutung und das Wachstum der Stadt begleiten, müssen aber auch Investitionen in Bildungsinfrastruktur, Sportinfrastruktur und in Sozialinfrastruktur.

Dennoch ist es erforderlich auch zu einer Überprüfung von Personalbedarf, Zuschüssen und Aufgabenwahrnehmung überzugehen. Die Schaffung von Personalstellen für komplett neue, bisher nicht wahrgenommene Aufgaben wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für Standard- und Leistungsverbesserungen.

Köhnke betont hierbei: „Ganz klar ist aber, dass pauschale Kürzungen im Stile der CDU nach der „Rasenmähermethode“ ausgeschlossen sind. Zur Haushaltskonsolidierung ist eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich. Das bedeutet auch, Personal kann nur gekürzt oder gestrichen werden, wo gleichzeitig eine Aufgabenverdichtung zulasten des vorhandenen Personals ausgeschlossen ist“.

„Unser Anspruch war und ist weiterhin, Münster auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten lebenswert und sozial gerecht zu gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass uns dies gemeinsam als Stadt gelingt“, zeigen sich die beiden Sozialdemokraten einig.