Jochen Köhnke - Oberbürgermeister für Münster

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Köhnke begrüßt Urteil zu Betreuungsgeld

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Köhnke begrüßt Urteil zu Betreuungsgeld

 

Oberbürgermeisterkandidat fordert mehr Hilfen vom Bund

 

Vor dem Hintergrund des heute in Karlsruhe gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes äußert sich Jochen Köhnke, Kandidat der SPD Münster für das Amt des Oberbürgermeisters: "Mit diesem wegweisenden Urteil ist besiegelt, dass die lange schon von der SPD kritisierte Pauschale nicht wie bisher fortgeführt werden darf. Der Bund muss nun die Konsequenzen ziehen und darf keine Neuauflage - in welcher Form auch immer - versuchen", fordert Köhnke.

 

"Stattdessen sollte der Bund stärker in die Verantwortung gehen und die Kommunen direkt bei der Umsetzung der KiTa-Platz-Garantie mit finanziellen Förderungen unterstützen", so Köhnke weiter. In NRW bezogen im ersten Quartal 2015 rund 105.000 Eltern die Leistung in Höhe von 150 Euro - bundesweiter Spitzenwert. "Diese freiwerdenden Mittel in Millionenhöhe sollten unmittelbar in den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung fließen", erklärt Köhnke abschließend.