Jochen Köhnke - Oberbürgermeister für Münster

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Wachstum

Wachstum für Münster – Eckpunkte eines kommunalpolitischen Neustarts

Münster wächst auf 350.000 Einwohner. Fünfzehn Jahre, nachdem die CDU Münster verordnet hat, den Gürtel enger zu schnallen und begann, Verwaltung und Infrastruktur zurecht zu schrumpfen, braucht es einen umfassenden Neustart. Münster muss auf Wachstumskurs gehen – denn eine wachsende Stadt braucht andere Antworten als viele andere Städte in NRW, die unter den Bedingungen des demographischen Schrumpfens ihre Infrastruktur erhalten müssen. Das Wachstum der Stadt ist eine große Chance, aber zugleich ist es für viele auch eine Bedrohung: gewohnte Verhältnisse werden sich ebenso ändern wie die eigene Umgebung. Vor allem für die Schwächeren und Ärmeren in unserer Stadt ist das Wachstum aber auch die Gefahr, aus ihren Vierteln verdrängt zu werden. Das Wachstum Münsters ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts.

  • Die Politik muss neue Antworten geben. Ein neuer Oberbürgermeister muss nicht nur vom Wachstum reden und sich an den Zahlen freuen, sondern muss den Wandel aktiv gestalten. Dazu sind folgende Eckpunkte entscheidend:
  • Ausbau der Infrastruktur hat Vorrang vor neuen Leistungsversprechen: Münster muss Wohnungen, Schulen, Kitas und Infrastruktur bauen, um mit dem Wachstum an Menschen Schritt zu halten. Alle kommunalen Ressourcen müssen auf dieses Ziel konzentriert werden: Der Ausbau des Netzes an kommunalen Leistungen muss daher Vorrang haben vor Diskussionen über Verbesserungen der Leistungen. Dies gilt insbesondere auch für den ÖPNV, die Radwege und auch die Straßenanbindung.
  • Münster braucht deswegen ein Infrastrukturprogramm, das eine koordinierte Schulentwicklungs- und Kita-Planung ebenso umfasst wie eine Anpassung der bestehenden Bäder- und Kulturlandschaft an die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt. Dieses Programm soll bis Mitte 2016 vorliegen und auf der Basis der Bevölkerungsprognosen einen umfassenden Überblick über notwendige Erweiterungen der Infrastruktur und die dafür erforderlichen Finanzierungsmittel geben.
  • Ein Abbau der öffentlichen Verwaltung ist nicht möglich: Die Verwaltung kann nicht unter den Bedingungen von Wachstum weiter geschrumpft werden, so dass mit immer weniger Mannschaft ständig mehr und schnellere Leistung erbracht wird. Vielmehr ist zur Bewältigung des Wachstums (Wohnbauplanung, Kitas, Schulen) eher ein Ausbau erforderlich – gleichzeitig muss es eine Aufgabenkritik geben: Wenn Aufgaben wegfallen bzw. nicht mehr fortgeführt werden sollen, kann auch das Personal anders eingesetzt werden.
  • Die erforderlichen Finanzmittel zur Bewältigung der nötigen Infrastrukturinvestitionen sollen über ein exaktes und passgenaues Konsolidierungsprogramm erarbeitet werden, das insbesondere bestehende städtische Beteiligungen und ihre Schnittstellen zur Verwaltung (z.B. Tiefbau: Stadt – Stadtwerke) in den Blick nimmt. Gemeinsame Aufgaben mit anderen Kommunen können auch gemeinsam erledigt werden – Münster muss sich in jeder Hinsicht   klar auf das Wachstum konzentrieren.
  • Das Wachstum kann nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn in den kommenden Jahren in massivem Umfang neue und bezahlbare Wohnungen entstehen. Dies wird nicht über Nachverdichtung zu erreichen sein, vielmehr sind neue Baugebiete erforderlich. Der Ausbau der Stadt sollte zur Vermeidung von Sprunginvestitionen vor allem entlang der radialen Achsen (Ausfallstraßen) erfolgen und nicht durch das Ausweisen „neuer Stadtteile“.
  • Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht von alleine. Die Wohn- und Stadtbau ist das entscheidende Instrument, sie muss ihre Geschäftspolitik in Zukunft voll auf die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren und muss von anderen Aufgaben (Bau von Kitas und Flüchtlingsunterkünften) entlastet werden. In Zukunft müssen grundsätzlich alle Fördermittel des Landes für Sozialwohnungen jedes Jahr komplett ausgeschöpft werden. Bei neuen Wohngebieten muss ein fester Anteil an preisgünstigen Wohnungen verpflichtend sein auch für private Auftraggeber.
  • Beim Ausbau der Infrastruktur ist auch zu prüfen, wo und an welchen Stellen auch Infrastruktur verändert werden muss, um mit der demographischen Entwicklung mithalten zu können. Es wird auch Stadtteile geben, in denen weniger über Schulen, sondern mehr über Nahversorgung und Pflegeeinrichtungen diskutiert werden muss. Auch hierfür braucht es einen Masterplan für das Quartiersmanagement.
  • Das Ziel einer sozialen Gestaltung des Wachstums kann nur mit soliden Finanzen erreicht werden, ein Aufwachsen der Verschuldung muss verhindert werden. Dies kann nur gelingen, wenn auch Aufgaben wirtschaftlicher organisiert werden, Standards der Leistungserbringung kritisch hinterfragt werden und auch Aufgaben aufgegeben werden. Nicht alles, was in den 1980er Jahren wichtig und notwendig war, ist es heute auch noch. Münster braucht eine umfassende Debatte über das, was wichtig und vorrangig ist.
  • Das Wachstum der Stadt braucht gute und qualifizierte Arbeitsplätze. Unverzüglich müssen deswegen Planungen aufgenommen werden, wo in der Stadt neue Gewerbeflächen entstehen können. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Dynamik Münsters ist schon jetzt absehbar, dass in einigen Jahren nicht mehr genug Flächen im Angebot sind. Daher muss mit dem aufwändigen Planungsprozess jetzt begonnen werden. Die Planung soll verstärkt auch die Möglichkeit von Ausgründungen aus wissensbasierten unternehmerischen Ideen aus den Hochschulen heraus umfassen.
  • Die Stadt muss auch selbst wieder große Würfe wagen: Die Zeit des Kleinmuts muss ein Ende haben – auch die Stadt kann große Investitionen initiieren. So ist die Debatte über den Ausbau des Fußballstadions oder ein Kulturzentrum am Hörsterplatz unter Einbeziehung privater Mittel (z.B. durch Mietzahlungen des SC Preußen an die Stadt für ein erneuertes Stadion bzw. durch die Integration privater Investitionen in den Kulturbereich) ein Beispiel, wo Münster aktiv Stadtentwicklung für mehr Lebensqualität betreiben kann. Die Investitionen in die Bäderlandschaft gehören ebenso dazu wie attraktive Stadtteilzentren z.B. auch in Hiltrup.