Jochen Köhnke - Oberbürgermeister für Münster

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Städtische Finanzen: Schulden abbauen und das Wachstum der Stadt gestalten

Münsters Haushalt ist weiter in einer kritischen Situation: Im nächsten Jahr droht ein Minus von 45 Millionen Euro. Wenn das so bleibt, droht Münster die Haushaltssicherung und damit der Verlust der finanzpolitischen Selbstständigkeit. Gleichzeitig muss Münster Aufgaben stemmen wie kaum eine andere Großstadt in NRW: Das dynamische Wachstum unserer Stadt verlangt Investitionen in Wohnungen, Bildung und Infrastruktur. Gleichzeitig drücken gut 700 Millionen Euro Altschulden.

Ich habe mir als Oberbürgermeister vorgenommen:

  • Ich werde mich bei Land und Bund für eine massive Entlastung der Kommunen insbesondere bei den Kosten der Eingliederungshilfe, aber auch bei den anderen ständig steigenden Kosten für soziale Aufgaben einsetzen. Auch Münster darf mit diesen massiven Mehrkosten nicht allein gelassen werden!
  • Mit mir soll es keinen Anstieg der städtischen Verschuldung geben.

 

  • Ich werde klare Prioritäten setzen: Alle Konzentration muss dem Bau bezahlbarer Wohnungen gelten - das sorgt auch dafür, dass die Kosten der Stadt für soziale Unterstützungsleistungen reduziert werden können, wenn es endlich wieder mehr preisgünstige Wohnungen gibt. Investitionen in Kitas, Schulen und Bildung haben klaren Vorrang vor allen anderen. Das bedeutet auch, dass Investitionen in anderen Bereichen auf den Prüfstand gehören und nicht immer im bisherigen Umfang weitergeführt werden können.

 

  • Mit mir wird es keine „Rasenmäherkürzungen“ zulasten des städtischen Personals oder von Trägern sozialer Aufgaben geben. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt oder städtischen Unternehmen schließe ich aus. Personal kann in der Verwaltung nur dort reduziert werden, wo auf eine Aufgabe oder Dienstleistung dauerhaft verzichtet werden kann.

 

  • Ich werde eine neue Politik beim Grunderwerb durch die Stadt beginnen. Die Stadt soll wieder verstärkt Wohnlandentwicklung betreiben und Grundstücke dafür selbst entwickeln. Die Gewinne durch die Planung sollen in den Haushalt fließen und so den zügigen Bau günstiger Wohnungen ermöglichen.

 

  • Ich sehe erhebliches Sparpotenzial, wenn Stadt und städtische Gesellschaften ihre Arbeit besser koordinieren. Auch die gemeinsame Arbeit mit anderen Kommunen kann Geld sparen - gemeinsame Bestellungen von Waren, gemeinsame Serviceangebote - das Rad muss nicht immer selbst neu erfunden werden.